Österreich – eine Diktatur der Mittelmäßigen? Corona demaskiert die Demokratiekultur der Alpenrepublik (Helmut Retzl*)

 

*) Helmut Retzl ist emeritierter Hochschulprofessor, (Professor an der Pädagogischen Hochschule OÖ) für Soziologie, Geschichte und Politische Bildung und Begründer des privaten Instituts Retzl (www.institut-retzl.at), welches seinen Schwerpunkt seit 35 Jahren auf Partizipation und Konfliktlösung setzt.

 

Auch wenn das Pandemiemanagement seit zwei Jahren eine Belastungsprobe für alle Demokratien ist und viele Länder nun die lang ersehnten Öffnungsschritte setzen, geht Österreich den – zumindest in Europa – entgegengesetzten Weg der Impfpflicht. Für die einen führt dieser Weg vorbildlich aus der Krise, für die anderen ist er das Ende der Demokratie. Die Spaltung der Gesellschaft und die Verschärfung des politischen Klimas in Österreich sind wie kaum seit 1945 spürbar und wirken bis in Familien- und Freundeskreise hinein. Die sozialen Folgen sind unabsehbar.

 

Warum ist das so? Gibt es österreichische Spezifika, die diese autoritär anmutende Vorgangsweise erklärbar machen? Ist Österreich abseits von Skihütten-Gaudi und Walzerseligkeit gar eine Diktatur der Mittelmäßigen? Wenn ja, welcher Nährboden begünstigt eine solche?

 

Die historische Wurzel Österreichs – Zentralismus und Gefolgschaft als Prinzip

 

„Wir werden dich schon katholisch machen!“ Dieser Ausspruch aus der Zeit der Gegenreformation ist heute noch im Sprachgebrauch verankert und wird vor allem dann verwendet, wenn man die andere Seite nicht mit sachlichen Argumenten zu überzeugen vermag. Er steht sozusagen am Übergang, an welchem die vermeintlich stärkere Seite das Gespräch resignierend beendet und zu Zwangsmaßnahmen greift. Gleichzeitig drückt er auch die Erfahrung des Österreichs mit dem Bücken gegenüber Obrigkeiten aus und zeigt die starke Verwurzelung des „Folgens“ in diesem Land. Politische Monokultur hat in der österreichischen Geschichte, welche mit einem 600 Jahre dominierenden Herrscherhaus eng verbunden ist, Tradition. Sie erklärt damit ihren Hang zum Zentralismus (Wien als „Wasserkopf“ seit der Donaumonarchie) und zu vermeintlichen „Lichtgestalten“ bzw. „Heilsbringern“. Ebenso lässt sich darauf die starke Tendenz, in einer politischen oder sonstigen Seilschaft verankert sein zu müssen, um „dabei zu sein“, zurückführen. Dies führt dazu, dass – von wenigen Ausnahmen wie zB Bruno Kreisky abgesehen – selten die Geeignetsten an den Schlüsselstellen sitzen, da dies nämlich dem Prinzip „Ich kenne einen, der einen kennt, der ...“ widerspräche.

Die erwähnte Seilschafts-Schablone lässt sich innerhalb der letzten 150 Jahre fast passgenau über die k. u. k. Monarchie, den Austrofaschismus der 1930er-Jahre und die Nachkriegszeit bis in die Gegenwart legen.

 

Der Nährboden für eine Diktatur der Mittelmäßigen

 

Eine Diktatur der Mittelmäßigen kann sich dann gut entwickeln, wenn hoher Einfluss auf öffentliche Institutionen und Organisationen gegeben ist. Damit einher geht starke Einflussnahme von einer oder mehreren Parteien oder Interessensgruppen im Staat. Dies lässt sich durchwegs aus der historischen Entwicklung in Österreich herleiten. So wurde Österreich seit einem halben Jahrhundert von zwei dominierenden politischen Lagern gestaltet bzw. verwaltet, die auch maßgeblichen Einfluss auf alle Institutionen des Staates ausübten. Die Änderung der Parteienlandschaft in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts hat zwar die Dominanz zweier Lager zurückgedrängt und auch anderen Gruppierungen einen Raum zur Einflussnahme gegeben. An den Mechanismen, wie die Einflussnahme ausgeübt wird oder in welcher Form die eigene Gefolgschaft versorgt wird, hat sich aber kaum etwas geändert. Wer zum „Futtertrog der Macht“ kommt, nutzt diesen intensiv aus, um seine eigene Seilschaft, die ja wesentlich zum eigenen Aufstieg beigetragen hat oder noch immer beiträgt, zu versorgen. Da nützen auch die periodisch wiederkehrenden politischen Untersuchungsausschüsse nichts, die jeweils der anderen politischen Seite Machtmissbrauch nachweisen sollen. Jede Gruppe versorgt nach dem Erringen der Mehrheit ihr Klientel mit entsprechenden Jobs aus dem jeweiligen Einflussbereich. Die eigene Gefolgschaft pocht darauf, dass nach gewonnener Wahl oder Zunahme des Einflusses die noch verbliebenen oder neu geschaffenen Jobs unter ihresgleichen aufgeteilt werden. Dabei geht es nicht um Jobs für die Fähigsten sondern um Versorgung für jene, die loyal zu den gerade Mächtigen stehen.

 

Die Auswahlkriterien für Führungspositionen in Parteien folgen ähnlichen Ritualen. Darüber hinaus sind diese Gepflogenheiten in allen Bereichen der sogenannten Sozialpartnerschaft, von Kammern oder Gewerkschaften und deren Teil- oder befreundeten Organisationen an der Tagesordnung, und sind üblich im öffentlichen Bildungs- bzw. Gesundheitsbereich und den öffentlichen Unternehmungen. Bei Letzteren insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Medien, immer dann, wenn es um vermeintlich wichtige „Posten“ geht. Es zeigen sich verblüffende Ähnlichkeiten, welche dieser einfachen Logik folgen.

Natürlich wird öffentlich bestritten, dass dies so ist und dass ja immer objektiv vergeben wird, weil dies ja durchwegs in Hearings – welche meist einem „Schaulaufen“ gleichen – so herausgekommen ist. „Man muss ja immer die Besten auswählen. Alles andere wäre schließlich nicht mit unserer Verfassung vereinbar.“

 

Die gesellschaftspolitische Kultur in Österreich war und ist ein guter Nährboden dafür, dass sich Mittelmäßigkeit gut entwickeln konnte und kann. Übrigens hat sich die eingangs erwähnte katholische Kirche auch in Fragen der Impfpflicht einmal mehr auf die Seite der Regierenden geschlagen.

 

„Italienische Verhältnisse“ - Die aktuelle politische Situation verschärft die Lage

 

Bis vor einigen Jahren war es in Österreichs Politik ein verpönter Begriff von „italienischen Verhältnissen“ zu reden. Man blickte Jahrzehnte mit Verachtung oder Hohn auf unser Nachbarland im Süden, in welchem instabile Regierungen und Regierungswechsel an der Tagesordnung standen. Da hat es in Österreich mit den „großen Koalitionen“ aus ÖVP und SPÖ Jahrzehnte lang eine andere Konstanz gegeben, welche einerseits sozialen Frieden schaffte, andererseits aber zu einer Entpolitisierung der Bevölkerung führte, da ja „eh alles schon ausgemacht“ war. Solange ein Großteil der Bevölkerung davon profitierte, konnte man damit gut leben. Transparenz und Mitgestalten standen dabei kaum im Fokus.

Inzwischen hat sich aber die Situation diametral geändert. Von Stabilität kann man in Österreich kaum mehr ausgehen. Durchwegs geht mittlerweile einem Wechsel in der Regierung ein Skandal voraus. Dieser wird zwar von Häme der Bevölkerung begleitet, man hat sich aber scheinbar an diese „neue Normalität“ (übrigens ein Begriff aus der jüngsten Pandemie) gewöhnt. Die Bezeichnung „Italienische Verhältnisse“ beschreibt nun in Österreich die Form des Regierens, dominiert die mediale Berichterstattung und beschreibt die Selbstbedienung an der Macht durch Seilschaften, deren Machenschaften durch Mails und Chats zu Tage treten.

 

Keine Politische Kultur der Beteiligung

 

Beteiligung und Mitbestimmung zu lernen ist auch kein Thema in österreichischen Bildungsinstitutionen. Einem Großteil der jetzt lebenden und insbesondere der jüngeren Menschen ist dies zu wenig bewusst.

Zwar wird im Schulsystem über die schlimme Zeit des Nationalsozialismus gelehrt und dieses Gedenken zu Recht eingemahnt. Zu oft erfolgt dies allerdings durch die Vermittlung einer Schuldkultur, anstatt des Einforderns des Dialoges, Versöhnens und aufeinander Zugehens. Gemeinsames Gestalten ist auf allen Ebenen bestenfalls ein Lippenbekenntnis. Eine politische Beteiligungskultur ist in unseren Schulen durchwegs nicht vorhanden. In den 35 Jahren meines Wirkens an der Pädagogischen Hochschule habe ich diesbezüglich ein beinahe desaströses Wissen bei den künftigen PflichtschullehrerInnen feststellen müssen; dieses habe ich auch durch Studien belegt. Über die Möglichkeiten und Methoden politischer Beteiligung bzw. über unsere politischen Institutionen ist kaum Kenntnis vorhanden. Meine Sorge darüber stieß sowohl bei den politischen Verantwortlichen, als auch beim Bildungsapparat auf taube Ohren.

 

Die politische Kultur ist daher in Realität vorwiegend von zentralistischen Entscheidungen und Vorgangsweisen in allen relevanten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens geprägt.

Die Tradition der Habsburger Monarchie lebt nach wie weiter und wurde von den Administrationen, Institutionen und Parteien durchwegs übernommen.

 

Obwohl es eine gut durchdachte föderale Struktur gäbe, wo über 2000 Gemeinden als autonome Selbstverwaltungskörper konstituiert wären, in Österreich über 100 Bezirke und neun Bundesländer ebenso dezentrale Funktionen erfüllen, zeigt sich in der finanziellen Gestaltungshoheit, wer in der Realität die Macht in Österreich hat. Es sind die Vertreter des Zentralismus, welche „den Mangel demokratisieren, und alles andere autoritär entscheiden“.

Die Mentalität der Österreicher hat sich an dieser politischen Realität entwickelt. Irgendwie schauen wir, dass wir uns von zentralistischen Autoritäten oder Experten sagen lassen, wie es geht und uns „ durchwursteln“, ohne dass wir selbst mitgestalten wollen oder dürfen. Dafür ergehen wir uns dann im „Raunzen“ (einer besonderen österreichischen Form des Schimpfens bzw. Jammerns), wenn diese Entscheidungen gegen unsere Meinung und ohne jede Diskussion gefällt werden. *)

*) Ein Großteil der Österreicher gab bereits vor 40 Jahren (Deiser/Winkler: „Das politische Handeln der Österreicher“, Wien 1982) an, dass sie eine Partei wählen, damit sie Arbeitsplatz und Wohnung erhalten.

 

Dieses System erhält sich so quasi selbst, garantiert Konstanz und Kontrolle und sichert auf Dauer Macht ab. Gab es dafür im vergangenen Jahrhundert noch eine einigermaßen nachvollziehbare Begründung, insofern das Stellvertreterprinzip zumindest eine Vertretung breiter Interessen ermöglichte, wirkt es in Zeiten der digitalisierten Welt mehr als überholt. Nun böten sich längst intelligentere Beteiligungsmöglichkeiten an, wenn nur der Wille dazu vorhanden wäre.

Die Interessen der Menschen oder auch der eigenen Parteibasis einzubeziehen, wird bestenfalls als Marketingmaßnahme durch sporadische Mitgliederbefragungen, Ideenwerkstätten etc. verstanden. Diese Marketinginstrumente dienen durchwegs als Rechtfertigung der eigenen Politik und sind nicht als kontinuierliche, strukturierte Gradmesser gedacht, um neue Leute und neue Ideen zu rekrutieren bzw. die Politik nach den Wünschen der Menschen zu gestalten bzw. kontinuierlich zu verbessern.

 

Ideologie spielt quer durch die Parteienlandschaft eine eher nebensächliche Rolle. In ihrem Werteverständnis gleichen sich alle bestimmenden politischen Lager immer mehr an, egal wo oder ob sie von ihrer Anschauung her zuordenbar sind bzw. waren. Wer lang genug dabei ist, so viel wie möglich Leute seinesgleichen kennt und nicht besonders auffällt, kann meist nicht aus dem System fallen. Wenn man doch besonders auffällt, erfolgt dies oft aus Gründen des Selbstmarketings.

 

So ist das Auswahlkriterium nicht der Beste zu sein, sondern viele (insbesondere in der Seilschaft) zu kennen bzw. der kleinste gemeinsame Nenner zu sein. Es ist wichtig, die Machtspiele zu kennen und nicht die höchste Qualifikation bzw. praktischen Erfahrungen für den Job mitzubringen. Die Undurchschaubarkeit der internen Aufstiegsmodalitäten und teils autoritären Machtstrukturen sichert somit den Einfluss nach außen ab.

 

Werte und Vertrauen sind am Ende - Gibt es einen Ausweg aus dem Dilemma?

 

Die 1968er Bewegung hat dazu beigetragen, dass restriktive autoritäre Wertvorstellungen der Nachkriegszeit zurückgedrängt wurden und ein Aufbruch in die Freiheit zu spüren war.

Die Wohlstandsgesellschaft der letzten 40 Jahre hat es allerdings nicht geschafft, ein neues kollektives Bewusstsein für Werte unserer Gesellschaft zu definieren bzw. zu diskutieren.  Der Begriff „Wert“ hat jetzt noch immer den Beigeschmack von bewahrend, rückschrittlich und wird somit eher verachtet. Stattdessen ist es Partikularinteressen immer mehr gelungen, in dieses Wertvakuum vorzustoßen und kollektiv anerkannte Werte zB durch „Political Correctness“ zu ersetzen. Die Folgen sind eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft (vgl. Ullrich, Diefenbach: „Sprechverbot: Wie Political Correctness unsere Gesellschaft spaltet“, München 2022)

 

Auf Grund des Schwindens anerkannter, integerer Leitfiguren in allen österreichischen Parteien und dem merklichen Hang zur Mittelmäßigkeit, zeigt sich in Österreich auch ein beachtlicher Vertrauensschwund in die politischen Repräsentanten. Das kann auch nicht mit internationalen Tendenzen wegdiskutiert werden.

Die Wahlbeteiligung sinkt in manchen Bereichen exorbitant, die Wählerströme sind massiv in Bewegung und das Lagerdenken ist in Auflösung. So haben der drittgrößten Stadt Österreichs 2021 nur mehr 20 % der Wahlberechtigten dem Bürgermeister ihre Stimme gegeben. Dennoch reichte das zu seiner Wahl. Von Vertrauen in Politik kann hier wohl nicht mehr die Rede sein. Das massive Auftreten von Protestparteien in kürzester Zeit, die mit wenig finanziellen Mitteln auskommen, ist ein interessantes Signal.

Bei den Etablierten hofft man weiterhin, dass die Frustrierten nicht wählen gehen und damit alles beim Alten bleibt und bald wieder „Friede im Land herrscht.“ (vgl. Konstantin Weckers gleichnamiges Lied)

 

Vielleicht reicht es bei den nächsten Wahlen auf Bundesebene aus, dass SPÖ und ÖVP zusammen mit 40 % der Wählerstimmen die absolute Mehrheit im Nationalrat erhalten, wenn weiterhin die Frustrierten am Wahltag zu Hause bleiben. Dann können die alten Zeiten des Proporzes, der Aufteilung des Landes in Einflusssphären wieder munter weiterfunktionieren. Damit wäre die „Diktatur der Mittelmäßigen“ abgesichert.

 

Die nächsten Jahre werden zeigen, ob eine neue Strömung die notwendige Umkehr der politischen Kultur hin zu mehr Wertebewusstsein und Vertrauen nutzen kann. Die Stimmung wäre in Österreich dafür reif. Die Corona-Pandemie war diesbezüglich „demaskierend“.


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